Rechtsprechung
| LG Duisburg, 15.02.2008 - 34 Qs (OWi) 21/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht der Erben zur Kostentragung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei nicht rechtzeitiger Mitteilung über den Tod des Ordnungspflichtigen durch den Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr - 18 OWi 372/06
- LG Duisburg, 15.02.2008 - 34 Qs (OWi) 21/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02
Tod des Angeklagten; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die …
Auszug aus LG Duisburg, 15.02.2008 - 34 QsOWi 21/07
Die dem Verteidiger erteilte Vollmacht ist, jedenfalls soweit das Verfahren über die Kosten- und Auslagengrundentscheidung betroffen ist, mit dem Tod der Betroffenen nicht erloschen ( vgl. hierzu OLG Celle , NJW 2002, 3720 ).